Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Thomas Lößel

Datenschutz

Obligatorische Datenschutzerklärung

[frei nach dem geschätzten Kollegen und  Rechtsanwalt Julius Dexheimer aka Thomas Scheffler]

1. Sinn und Unsinn der Datenschutzerklärung

Der Schutz persönlicher Daten und die höchste Vertraulichkeit im Umgang damit gehören seit jeher zum Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit. Das war schon so, als die EU-Bürokratie noch nicht einmal in Albträumen für möglich gehalten wurde.

Dennoch schreiben sogenannte »Verbraucherschützer« umfangreiche Belehrungen vor, die mittlerweile bei nahezu jedem Besuch einer Internetpräsenz aufploppen und zwingend bestätigt werden müssen.

Ich sehe davon ab, Sie zu einem Bestätigungsklick zu nötigen und erfülle (tu quoque fili) die aus meiner Sicht unsinnigen Informationspflichten nachstehend unter Protest.

2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzverantwort

Für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite bin ich selbst verantwortlich - wer sonst? Meine Kontaktdaten stehen bereits im  Impressum, auf das ich hiermit verweise.

3. Datenerhebung und -verwendung

Wenn Sie meine Webseite aufrufen, werden angeblich so seltsame Dinge wie IP-Adresse, Service-Provider, Referrer-URL usw. gespeichert. Ich weiß nicht, ob das so ist. Es soll irgendetwas mit dem reibungslosen Verbindungsaufbau dieser Website zu tun haben. Vorsorglich sind Sie jetzt aber darüber informiert.

Ob meine Webseite auch Cookies verwendet, weiß ich noch weniger. Ich weiß nicht einmal, was das ist, weshalb ich es Ihnen auch hier nicht erklären kann. Ich persönlich brauche keine Cookies, aber wir sollten mal unterstellen, dass diese beim Klicken auf meine Webseite irgendeine Rolle spielen. Damit sind Sie auch hierüber informiert.

Rechtsgrundlage für die Speicherung - damit kenne ich mich aus - ist die DSGVO, dort insbesondere der Art. 6 Abs. 1 S. 1, und zwar lit a), lit b) und lit f). Suchen Sie sich halt was aus.

4. Dauer der Speicherung

Die Dauer der Datenspeicherung ist gesetzlich geregelt, kann hier aber vernachlässigt werden, weil ich persönlich über diese Webseite nichts speichere. Wenn Sie mich beauftragen oder Ihr Gegner mich gegen Sie beauftragt, geht das logischerweise nicht ohne die Erfassung von Daten. Ich kann ja schlecht einen Brief mit leerem Adressfeld verschicken.

In diesen Fällen bin ich aber nach Art. 6 Abs. 1 S. 1, lit b), lit c) und lit f) ohnehin zur Datenspeicherung berechtigt. Eine Einwilligung de Betroffenen ist dazu nicht erforderlich.

Darüber hinaus bin ich dann nach § 50 BRAO und § 147 AO auch verpflichtet, die Daten jahrelang aufzubewahren, selbst wenn sie keinen Nutzen mehr haben. Sie können aber davon ausgehen, dass ich den Fristablauf und die Löschung dieser Daten noch genauer überwache als Sie.

5. Weitergabe von Daten

Die Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte findet bei mir ständig statt!

Dritte sind zB. Gerichte oder Behörden, bei denen ich für Sie tätig bin. Da ich mich als Rechtsanwalt strafbar machen würde, wenn ich persönliche Daten unbefugt offenbare, beschränke ich die Datenweitergabe auf das unerlässliche Minimum. Dafür hätte es keine DSGVO gebraucht.

6. Betroffenenrechte

Sie sind - so will es die Bürokratie - »Betroffene«. Ich weiß nicht, was Sie so betroffen macht, aber Ihre Betroffenheit betrifft auch mich, denn ich muss Ihnen nun »in einfacher Sprache« Ihre Rechte erklären.Wenn Sie mit einem Rechtsproblem zu mir kommen, bin ich zwar durchaus in der Lage, Ihnen auch komplizierte Zusammenhänge verständlich zu erläutern. Zum Zwecke der pauschalen Datenschutzbelehrung halte ich diesen Aufwand aber für übertrieben und erlaube mir daher den Verweis auf die DSGVO.

Ihre Rechte finden Sie

hier: Art. 7 Abs. 3 DSGVO
und dort: Art. 15 DSGVO
und da: Art. 16 DSGVO
und hier: Art. 17 DSGVO
und da: Art. 18 DSGVO
und dort: Art. 20 DSGVO
aber auch hier: Art. 77 DSGVO

7. Widerspruchsrecht

Natürlich haben Sie auch ein Widerspruchsrecht, sofern ich Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO verarbeite, also dann, wenn mir die Ausübung öffentlicher Gewalt übertragen wurde. Gehen Sie mal davon aus, dass dieser Fall nicht eintritt. Trust me. Sie wollen gar nicht, das mir die Ausübung von Gewalt und noch dazu in aller Öffentlichkeit übertragen wird.

Das gleiche gilt, wenn ich Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeite, also zur Wahrnehmung berechtigter Interessen. Wenn Sie dann widersprechen, erfolgt die Datenverarbeitung nur noch, wenn ich »zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung« habe.

Damit sind wir wieder bei dem Brief mit leerem Adressfeld (vgl. oben Ziff. 4). Wenn Sie nicht nett zu meinen Klienten waren, muss ich Sie anschreiben. Sie können dann per mail an ra.loessel@t-online.de widersprechen. Anschließend überlege ich, ob Ihr Widerspruch mich daran hindert, Sie weiter anzuschreiben.

8. Änderung der Datenschutzerklärung

Der moderne Gesetzgeber neigt dazu, Vorschriften permanent zu ändern. Dies könnte dazu führen, dass auch ich diese Datenschutzerklärung ändern muss. Die ehernen Grundsätze der Anwaltschaft - Vertraulichkeit und Verschwiegenheit - werden sich aber nie ändern. Daher sind und bleiben Ihre Daten bei mir in guten Händen.

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